"Die Bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP zieht hier an einem Strang, wenn es darum geht, die bewährten Einheimischenmodelle zu erhalten", sagte Rohde. Als FDP stehe man aus tiefster Überzeugung zum Subsidiaritätsprinzip, wonach am besten jede politische Ebene selbst für ihren Zuständigkeitsbereich entscheide. "Die örtliche Siedlungspolitik ist eine ureigene Aufgabe der Kommunen, und deshalb sollten diese auch darüber befinden. Wir dürfen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in europäische Institutionen nicht noch mehr erschüttern, indem wir den Menschen vor Ort Entscheidungen überstülpen?, mahnte der Landtagsvizepräsident der FDP.

Die meist zeitlich befristete und oft nur in geringem Umfang bevorzugte Vergabe an Einheimische könne man ?nicht ernsthaft? als massive Einschränkung der Grundfreiheiten von EU-Bürgern bezeichnen. Denkbar seien gegebenenfalls "minimale Änderungen an der gegenwärtigen Vergabepraxis", jedoch keine Abkehr davon. "Europa muss sich um die großen Probleme kümmern, nicht um das, was sich bewährt hat", schloss Rohde. TextMünchen, 28.6.2010 (lp).