Anlässlich einer Delegationsreise in die russische Hauptstadt, bei der sie auch mit Vertretern des russischen Außenministeriums und von russischen Menschenrechtsorganisationen zusammentraf, beobachtete die FDP-Politikerin gemeinsam mit Ihren Fraktionskollegen Dr. Rainer Stinner, Dr. Bijan Djir-Sarai und Patrick Kurth am 07. September 2010 eine Verhandlung des Strafprozesses im Moskauer Bezirksgericht Chamowniki.
"Dieser Prozess muss auch den nüchternen Beobachter erschrecken, beruht er doch auf den gleichen Sachverhalten, die schon dem ersten Prozess zugrunde lagen - nur bewertet die russische Justiz sie jetzt völlig anders. Das ist widersprüchlich und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun." Schuster bezog sich dabei auf den ersten Prozess gegen Chodorkowski, in dem er im April 2005 zu neun Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung, Betrug, Unterschlagung in mehreren Fällen und Nichtbeachtung eines Gerichtsurteils erfolgt. Das Urteil wurde im September 2005 in zweiter Instanz bestätigt und auf acht Jahre leicht abgemildert. Der zweite Prozess beinhaltet nun den Vorwurf des Diebstahls von Öl, des Diebstahls von Aktien von Tochterunternehmen der damals zu Jukos gehörenden Östlichen Ölkompagnie sowie der Geldwäsche. Die zugrundeliegenden Sachverhalte wurden jedoch bereits im ersten Prozess abschließend untersucht. "Es gibt wohl ein Interesse der russischen Regierung gibt, Chodorkowski weiter zu inhaftieren, wohl mindestens bis nach den Präsidentschaftswahlen im März 2012."
Wegen seiner Signalwirkung auf die Wirtschafts- und Rechtskultur in Russland ist der Chodorkowski-Prozess ein wichtiger Testfall für die von Präsident Medwedew angemahnte Glaubwürdigkeit der russischen Justiz. Er ist aber auch ein Testfall für die Einhaltung der Standards des Europarats, zu denen sich Russland verpflichtet hat. Auch hatte Medwedew selbst in einem Interview für die Zeitung "Nowaja gaseta" vom "Rechtsnihilismus" gesprochen, den er bekämpfen will. "Ich fordere die russische Regierung auf, endlich für eine unabhängige Justiz zu sorgen", so Marina Schuster. Marina Schuster ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und wird das weitere Verfahren genau beobachten.
Es wird als starkes Signal an die russischen Behörden gewertet, dass der Prozess gleich von vier deutschen Bundestagsabgeordneten besucht wurde. Es macht deutlich, dass das Ausland hier ganz genau hinschaut und Russland beobachtet.
Der ehemalige Unternehmer Michail Chodorkowski hatte sich damals politisch betätigt und zog sich so den Zorn des Kremls zu. In der Folge wurde der von Chodorkowski geleitete Yukos-Konzern zerschlagen, Chodorkowski enteignet und zu langjähriger Gefängnishaft verurteilt. Schon während der ersten Strafverfolgung von Michail Chodorkowski 2003 bis 2005 hat der Europarat gravierende Verletzungen der russischen Strafprozessordnung und des Rechts auf einen fairen Prozess festgestellt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats kam damals zu der Schlussfolgerung, dass der russische Staat bei dem Prozess nicht in erster Linie strafrechtliche Ziele verfolgte, sondern einen politischen Gegner schwächen und sich wirtschaftliches Vermögen aneignen wollte. Der Fall Chodorkowski ist so zu einem Beispiel für den politischen Missbrauch der Justiz geworden.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind mehrere Klagen von russischen Staatsbürgern gegen den russischen Staat anhängig, die die Justiz selbst zum Gegenstand haben.
