Entsprechend weit fächerten sich die Bereiche mit, die der 30-jährige Architekt aus Oberfranken anschnitt. Durchaus kritisch warf er dabei einen Blick auf die schwarz-gelbe Koalition, die seit rund eineinhalb Jahren in Berlin das Sagen hat und die anfänglich mit Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen etwas zögerlich in die Gänge gekommen ist. Das Vorurteil, dass alle Parteien sowieso nur ein und dasselbe machen, wollte Körber nicht stehen lassen. Vielmehr sei es sehr wohl ein Unterschied, ob die FDP an der Regierung ist oder nicht.
Was also ist anders? Als Beispiel nannte der junge FDP-Mann die Sozialpolitik: Statt immer mehr Geld nicht zielgerichtet ins Sozialsystem zu pumpen und Menschen dadurch immer stärker in Abhängigkeit zu bringen, müsse in die Bildungs- und Arbeitspolitik investiert werden. „Bildung ist der Rohstoff Nummer eins in Deutschland. Hier ist das Geld gut angelegt, hier muss man Chancen und Arbeit schaffen.“ Zudem wurde laut Körber ein Ende der parasitären Haushaltspolitik erreicht. Die Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Euro in den nächsten Jahren kämen der nächsten Generation und damit den künftigen Wählern zugute.
Comeback als Wirtschaftsmotor
Als Wirtschaftsmotor in der EU habe Deutschland ein Comeback geschafft und sich vom Absteiger zur Wachstumslokomotive gewandelt. Die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahren und ein Wirtschaftswachstum von bis zu 2,4 Prozent seien ein Verdienst der Menschen des Landes und der Unternehmen, die mit Weitsicht handeln. Und: „Die FDP regiert mit.“ In der Innen- und Rechtspolitik sieht der Abgeordnete, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung ist, einen klaren Kurswechsel hin zu mehr Freiheit, während unter Rot-Grün sukzessive Bürgerrechte abgebaut worden seien.
Vor allem die Grünen wollten den Bürgern alles vorschreiben: Welche Nahrungsmittel sie kaufen, welchen Stromanbieter sie wählen oder welches Verkehrsmittel sie benutzen. „Wir Liberalen haben ein ganz anderes Verständnis von Freiheit“, machte Körber deutlich, der sich auch einen Seitenhieb auf die SPD nicht verkneifen konnte. Während er Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Regierungsregisseurin“ bezeichnete, verlieh er dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den Titel „politikschwadronierender Zirkusdirektor“. Die FDP sei dabei die „Controllinginstanz“, und eine solche sei dringend nötig, denke man nur an die versenkten Landesbank-Milliarden. Bedenke man, was man damit hätte alles machen können, sei es gut, „dass auch in Bayern das Korrektiv übernommen hat“.
Eine konsequente Umsetzung des Sparkurses ist für Körber eine der großen Herausforderungen. Zudem hält er eine gewisse Eigenreform der FDP für nötig. In den vergangenen Jahren habe die Partei stets eine umfassende Steuerreform verteidigt, aber „wir hätten uns nicht darauf reduzieren lassen dürfen“. Die FDP stehe nicht nur für Steuersenkungen, sondern auch für Chancengleichheit in der Bildungspolitik und das Sparpaket. Es gebe viele Fragen, auf die die Liberalen eine Antwort wüssten.
Körber sprach den demografischen Wandel an, der eine barrierefreie Infrastruktur in privaten und öffentlichen Gebäuden nötig mache. Er streifte den Umweltschutz und appellierte, die vorhandenen CO2-Einsparmöglichkeiten, beispielsweise über Gebäudesanierungen, auch zu nutzen. „Sonst können wir die Klimaschutzziele nicht erreichen.“ Und bei der Debatte um das Sperren kinderpornografischer Seiten gebe es nur eine Lösung: „Solche Seiten müssen sofort gelöscht werden.“
FDP ist nicht gleich Westerwelle
„Für all das müssen wir nicht linker, nicht sozialer und nicht grüner werden und uns nicht mit einigen Wahlversprechen identifizieren. Das haben wir nicht nötig“, fand der Gastredner deutliche Worte. Und man dürfe die Zukunft der FDP nicht an einer Person festmachen. „Die FDP ist nicht gleich Guido Westerwelle.“ Bei den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg am 27. März räumt er seiner Partei gute Chancen ein. „Ich bin sehr guter Dinge“, betonte er und verwies auf die letzten Umfragewerte, wonach die FDP bei acht Prozent liege. „Wir bleiben in allen Länderparlamenten.“ Etwas vorsichtiger formulierte es seine Kollegin Marina Schuster, die von einem knappen Ergebnis ausgeht. „Aber es wird reichen für uns“, machte auch sie klar.
Über zweistellige Umfragewerte für die Liberalen würde sich Bezirksvorsitzender Jörg Rohde freuen, der seinem Chef Westerwelle bescheinigte, derzeit in Südamerika einen guten Job zu machen. Dagegen stellte er der einstigen „Lichtgestalt der Union“ kein gutes Zeugnis aus. „Guttenberg hat jetzt mit Staatsanwälten und Prozessen zu kämpfen.“ Vor allem das Krisenmanagement des CSU-Politikers kann der Vizepräsident des bayerischen Landtags nicht nachvollziehen. Mehrfach habe Guttenberg für private Zwecke den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Anspruch genommen, von den Fußnoten und der Verletzung des Urheberrechts ganz zu schweigen. Zurückgetreten sei er dann nur, weil „er von den Medien verfolgt wurde. Sonst ist nichts passiert.“ Rohde geht davon aus, dass noch viel Zeit ins Land gehen werde, bis man das gesamte Ausmaß des Betrugs kennt. Fest stehe: „70 Prozent kann man nicht versehentlich abschreiben.“
Über die Entwicklungen im Bezirk Mittelfranken informierte Bezirksrat Wolfgang Hofmann. Beherrschendes Thema seien die Finanzen gewesen. „Die Kassen sind immer leer.“ Daher wurde die Umlage um 4,8 Prozent angehoben. „Die Landkreise haben es gut hingenommen, die sind das schon gewohnt“, berichtete Hofmann. Die großen Städte wie Erlangen, Nürnberg und Schwabach allerdings hätten Brandbriefe geschrieben und gar die Abschaffung der Bezirksebene gefordert.
Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 674 Millionen Euro, davon fließen allein 550 Millionen Euro in die soziale Sicherung. „Wir sind in erster Linie ein Sozialparlament.“ Und das sei bei relativ geringen Personalkosten durchaus leistungsfähig, lobte der Bezirksrat. Immerhin unterhält der Bezirk Mittelfranken die meisten Schulen aller bayerischen Bezirke, nämlich zehn Stück. „Wir tun viel für die Bildung junger Menschen.“
In Triesdorf beispielsweise wurden 3,4 Millionen Euro in das neue Milchgewinnungszentrum investiert und die Maschinenbauschule in Ansbach wurde neu gebaut. Wünschenswert wäre ein technischer Zweig an der Hochschule Ansbach, um von dort Ingenieure rekrutieren zu können. Zu den Einrichtungen des Bezirks gehört auch das Freilandmuseum in Bad Windsheim, das mit Herbert May einen neuen Direktor hat. Erfreulich ist für Hofmann, dass die Partnerschaften mit dem Limousin ins 20. Jahr gehen und 2010 zwei neue Partnerschaften dazugekommen sind. Seit zehn Jahren besteht zudem eine trinationale Partnerschaft mit Pommern.
Weiteres Thema im Bezirk waren die Änderungen bei der Sicherungsverwahrung von Straftätern. Diese in der Forensik unterzubringen, wurde in Ansbach durchweg abgelehnt. „Wir haben dort psychisch Kranke zu betreuen“, erklärte der Bezirksrat. Bisher sei jedoch im Landtag keine richtige Lösung gefunden worden. Hofmann warb außerdem dafür, die Prämierungen des Bezirks, sei es für besonders vorbildlich sanierte Gebäude oder ein herausragendes Talent, in Anspruch zu nehmen und Kandidaten zu melden.
Luft machte er seinem Ärger über den Biokraftstoff E10. „Diesen Schmarrn sollten sie im Bundestag noch mal überdenken“, regte Hofmann an. Für ihn sei es angesichts der schlechten Informationspolitik kein Wunder, dass der Sprit von niemandem angenommen wird. Einzig die Mineralölwirtschaft freue sich, da nun alle das noch teurere Superplus tanken.
Und die misslungene Einführung von E10 war es auch, die die anschließende Diskussion beherrschte. „Es ist nicht alles richtig gelaufen“, gab Körber Pannen in der Kommunikation zu und sicherte, wie beim Benzingipfel in Berlin besprochen, eine Informationskampagne zu. Aus den Reihen der Zuhörer wurden Verwunderung und Unverständnis darüber laut, dass in anderen Ländern längst E15 oder gar E25 an den Tankstellen verkauft werde und Deutschland nun diese Schwierigkeiten hat.
Was also ist anders? Als Beispiel nannte der junge FDP-Mann die Sozialpolitik: Statt immer mehr Geld nicht zielgerichtet ins Sozialsystem zu pumpen und Menschen dadurch immer stärker in Abhängigkeit zu bringen, müsse in die Bildungs- und Arbeitspolitik investiert werden. „Bildung ist der Rohstoff Nummer eins in Deutschland. Hier ist das Geld gut angelegt, hier muss man Chancen und Arbeit schaffen.“ Zudem wurde laut Körber ein Ende der parasitären Haushaltspolitik erreicht. Die Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Euro in den nächsten Jahren kämen der nächsten Generation und damit den künftigen Wählern zugute.
Comeback als Wirtschaftsmotor
Als Wirtschaftsmotor in der EU habe Deutschland ein Comeback geschafft und sich vom Absteiger zur Wachstumslokomotive gewandelt. Die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahren und ein Wirtschaftswachstum von bis zu 2,4 Prozent seien ein Verdienst der Menschen des Landes und der Unternehmen, die mit Weitsicht handeln. Und: „Die FDP regiert mit.“ In der Innen- und Rechtspolitik sieht der Abgeordnete, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung ist, einen klaren Kurswechsel hin zu mehr Freiheit, während unter Rot-Grün sukzessive Bürgerrechte abgebaut worden seien.
Vor allem die Grünen wollten den Bürgern alles vorschreiben: Welche Nahrungsmittel sie kaufen, welchen Stromanbieter sie wählen oder welches Verkehrsmittel sie benutzen. „Wir Liberalen haben ein ganz anderes Verständnis von Freiheit“, machte Körber deutlich, der sich auch einen Seitenhieb auf die SPD nicht verkneifen konnte. Während er Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Regierungsregisseurin“ bezeichnete, verlieh er dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den Titel „politikschwadronierender Zirkusdirektor“. Die FDP sei dabei die „Controllinginstanz“, und eine solche sei dringend nötig, denke man nur an die versenkten Landesbank-Milliarden. Bedenke man, was man damit hätte alles machen können, sei es gut, „dass auch in Bayern das Korrektiv übernommen hat“.
Eine konsequente Umsetzung des Sparkurses ist für Körber eine der großen Herausforderungen. Zudem hält er eine gewisse Eigenreform der FDP für nötig. In den vergangenen Jahren habe die Partei stets eine umfassende Steuerreform verteidigt, aber „wir hätten uns nicht darauf reduzieren lassen dürfen“. Die FDP stehe nicht nur für Steuersenkungen, sondern auch für Chancengleichheit in der Bildungspolitik und das Sparpaket. Es gebe viele Fragen, auf die die Liberalen eine Antwort wüssten.
Körber sprach den demografischen Wandel an, der eine barrierefreie Infrastruktur in privaten und öffentlichen Gebäuden nötig mache. Er streifte den Umweltschutz und appellierte, die vorhandenen CO2-Einsparmöglichkeiten, beispielsweise über Gebäudesanierungen, auch zu nutzen. „Sonst können wir die Klimaschutzziele nicht erreichen.“ Und bei der Debatte um das Sperren kinderpornografischer Seiten gebe es nur eine Lösung: „Solche Seiten müssen sofort gelöscht werden.“
FDP ist nicht gleich Westerwelle
„Für all das müssen wir nicht linker, nicht sozialer und nicht grüner werden und uns nicht mit einigen Wahlversprechen identifizieren. Das haben wir nicht nötig“, fand der Gastredner deutliche Worte. Und man dürfe die Zukunft der FDP nicht an einer Person festmachen. „Die FDP ist nicht gleich Guido Westerwelle.“ Bei den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg am 27. März räumt er seiner Partei gute Chancen ein. „Ich bin sehr guter Dinge“, betonte er und verwies auf die letzten Umfragewerte, wonach die FDP bei acht Prozent liege. „Wir bleiben in allen Länderparlamenten.“ Etwas vorsichtiger formulierte es seine Kollegin Marina Schuster, die von einem knappen Ergebnis ausgeht. „Aber es wird reichen für uns“, machte auch sie klar.
Über zweistellige Umfragewerte für die Liberalen würde sich Bezirksvorsitzender Jörg Rohde freuen, der seinem Chef Westerwelle bescheinigte, derzeit in Südamerika einen guten Job zu machen. Dagegen stellte er der einstigen „Lichtgestalt der Union“ kein gutes Zeugnis aus. „Guttenberg hat jetzt mit Staatsanwälten und Prozessen zu kämpfen.“ Vor allem das Krisenmanagement des CSU-Politikers kann der Vizepräsident des bayerischen Landtags nicht nachvollziehen. Mehrfach habe Guttenberg für private Zwecke den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Anspruch genommen, von den Fußnoten und der Verletzung des Urheberrechts ganz zu schweigen. Zurückgetreten sei er dann nur, weil „er von den Medien verfolgt wurde. Sonst ist nichts passiert.“ Rohde geht davon aus, dass noch viel Zeit ins Land gehen werde, bis man das gesamte Ausmaß des Betrugs kennt. Fest stehe: „70 Prozent kann man nicht versehentlich abschreiben.“
Über die Entwicklungen im Bezirk Mittelfranken informierte Bezirksrat Wolfgang Hofmann. Beherrschendes Thema seien die Finanzen gewesen. „Die Kassen sind immer leer.“ Daher wurde die Umlage um 4,8 Prozent angehoben. „Die Landkreise haben es gut hingenommen, die sind das schon gewohnt“, berichtete Hofmann. Die großen Städte wie Erlangen, Nürnberg und Schwabach allerdings hätten Brandbriefe geschrieben und gar die Abschaffung der Bezirksebene gefordert.
Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 674 Millionen Euro, davon fließen allein 550 Millionen Euro in die soziale Sicherung. „Wir sind in erster Linie ein Sozialparlament.“ Und das sei bei relativ geringen Personalkosten durchaus leistungsfähig, lobte der Bezirksrat. Immerhin unterhält der Bezirk Mittelfranken die meisten Schulen aller bayerischen Bezirke, nämlich zehn Stück. „Wir tun viel für die Bildung junger Menschen.“
In Triesdorf beispielsweise wurden 3,4 Millionen Euro in das neue Milchgewinnungszentrum investiert und die Maschinenbauschule in Ansbach wurde neu gebaut. Wünschenswert wäre ein technischer Zweig an der Hochschule Ansbach, um von dort Ingenieure rekrutieren zu können. Zu den Einrichtungen des Bezirks gehört auch das Freilandmuseum in Bad Windsheim, das mit Herbert May einen neuen Direktor hat. Erfreulich ist für Hofmann, dass die Partnerschaften mit dem Limousin ins 20. Jahr gehen und 2010 zwei neue Partnerschaften dazugekommen sind. Seit zehn Jahren besteht zudem eine trinationale Partnerschaft mit Pommern.
Weiteres Thema im Bezirk waren die Änderungen bei der Sicherungsverwahrung von Straftätern. Diese in der Forensik unterzubringen, wurde in Ansbach durchweg abgelehnt. „Wir haben dort psychisch Kranke zu betreuen“, erklärte der Bezirksrat. Bisher sei jedoch im Landtag keine richtige Lösung gefunden worden. Hofmann warb außerdem dafür, die Prämierungen des Bezirks, sei es für besonders vorbildlich sanierte Gebäude oder ein herausragendes Talent, in Anspruch zu nehmen und Kandidaten zu melden.
Luft machte er seinem Ärger über den Biokraftstoff E10. „Diesen Schmarrn sollten sie im Bundestag noch mal überdenken“, regte Hofmann an. Für ihn sei es angesichts der schlechten Informationspolitik kein Wunder, dass der Sprit von niemandem angenommen wird. Einzig die Mineralölwirtschaft freue sich, da nun alle das noch teurere Superplus tanken.
Und die misslungene Einführung von E10 war es auch, die die anschließende Diskussion beherrschte. „Es ist nicht alles richtig gelaufen“, gab Körber Pannen in der Kommunikation zu und sicherte, wie beim Benzingipfel in Berlin besprochen, eine Informationskampagne zu. Aus den Reihen der Zuhörer wurden Verwunderung und Unverständnis darüber laut, dass in anderen Ländern längst E15 oder gar E25 an den Tankstellen verkauft werde und Deutschland nun diese Schwierigkeiten hat.
