FDP Mittelfranken - Hessel: Doll und Sozialforum beschmutzen das Ansehen Erhards''

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  • Hessel: Doll und Sozialforum beschmutzen das Ansehen Erhards''

    (13.07.2010) Preis ist Ehrung für Wissenschaft und kein Werkzeug für Kritik an Politik


    Nürnberg - Zu den jüngsten Äußerungen des Fürther Sozialforums und des mittelfränkischen DGB-Chefs, Stephan Doll, zum Besuch des Deutschen Bundesaußenministers Guido Westerwelle stellt die Bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel fest: "Herr Doll und das Sozialforum beschmutzen durch ihre Äußerungen das Andenken Ludwig Erhards als den Begründer der sozialen Marktwirtschaft."

 "Die Verleihung des Ludwig-Erhard Preises ist eine Auszeichnung an Wissenschaftler und Forscher. Hier stehen die zu Ehrenden im Vordergrund. Den Preis dafür zu benutzen, um Kritik an der Bundespolitik zu äußern, ist deplatziert", so Hessel und betont weiter: "Die Preisverleihung wurde in den letzten Jahren immer von hochrangigen Persönlichkeiten, wie etwa Herrn zu Guttenberg oder Herrn Dr. Beckstein vorgenommen. Daher ist mir die Kritik an Herrn Westerwelle völlig unverständlich. Die Einladung des Außenministers, die Festrede zu halten, lässt vor allem erkennen, welchen Stellenwert der Preis mittlerweile für die Gesellschaft hat und welche Bedeutung ihm beigemessen wird."

 

"Was die Kritik am Sparpaket betrifft, so ist das Sparpaket eine Entscheidung der Bundesregierung, die vom Bundestag bestätigt wurde und von allen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verlangt. Es ist deshalb sehr verwunderlich, dass dies dann einem einzigen Minister angelastet wird. Aber es ist natürlich einfach, die alten Anschuldigungen gegen die FDP sofort reflexartig zu wiederholen - auch wenn sie falsch sind. Vielleicht sollten sich die Verwender des Begriffes Neoliberalismus auch einmal mit dessen Inhalt auseinandersetzen. Der Neoliberalismus ist eine der wesentlichen theoretischen Grundlagen für unsere soziale Marktwirtschaft, die in der Welt immer noch beispielhafte Anerkennung findet. Das sollten auch Herr Doll und das Sozialforum endlich anerkennen. Die ständigen Versuche dies in Abrede zu stellen, schaden unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis und bringen uns in der Sache nicht weiter", so Hessel abschließend.

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