3.663.349.000 Euro, diese gewaltige Summe entspricht mehr als elf Prozent der bayerischen Steuereinnahmen. Soviel zahlte Bayern letztes Jahr in den Finanzausgleich für finanzschwache Bundesländer ein. "Aus bayerischer Sicht ist die Grenze der Solidarität deutlich überschritten", schreibt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil in der FAZ. Diese Umverteilung bestrafe gute Politik und belohne politisches Nichtstun. "Ist das gerecht? Dass wir sparen und die anderen unser Geld mit vollen Händen ausgeben?"
Zeil: "Schon die Androhung wird disziplinieren"
Das derzeitige System biete keine Anreize zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Länder, die gut wirtschaften, finanzieren damit die Wohltaten von Landesregierungen, die dies nicht tun. Zeil fordert daher einen länderspezifischen 'Schulden-Soli': Alle Bundesländer, die vom vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten dann verpflichtend begrenzte Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben. "Zuerst werden die eigenen Bürger und die eigenen Unternehmen zur Kasse gebeten, und erst in der Folge müssten der Bund und die solide wirtschaftenden Länder Geld zuschießen", erläutert Zeil seinen Plan. "Schon die Androhung eines Schulden-Soli wird die Damen und Herren disziplinieren, für die sich Regieren im Geldausgeben erschöpft."
Ein solches System schade den Nehmerländern nicht, im Gegenteil: "Es ist gut für ein Land und vor allem für die dort lebenden jungen Menschen, wenn nicht dauernd neue Schulden angehäuft werden. Die zahlen nämlich nicht die gegenwärtigen Ministerpräsidenten zurück, sondern die Kinder in Köln, Düsseldorf und Berlin." Für Bayern ginge es dann endlich gerechter zu. "Unsere Bürger könnten von unserer erfolgreichen Landespolitik dann noch mehr profitieren", so der FDP-Politiker.
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