Einsparpotential sahen die Kongressteilnehmer ebenso beim Gesundheitsfonds, dessen aktuelle Milliarden-Überschüsse möglichst zur Beitragssenkung und zur Reduzierung der Steuerzuschüsse eingesetzt werden sollten. Weitere Themenschwerpunkte der Antragsberatung können mit den Stichworten Vereinheitlichung und Vereinfachung zusammengefasst werden. So sprach sich der Kongress mehrheitlich für die Angleichung der Bußgelder für Verkehrsvergehen in den EU-Staaten aus („Europäischer Bußgeldkatalog“). Ein klares Nein gab es hingegen bei der Frage der Reduzierung des Mehrwertsteueranteils für Arzneimittel. „Das Mehrwertsteuersystem wird nicht dadurch verbessert, dass immer neue Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz geschaffen werden, sondern dass durch Überprüfung aller Ausnahmen ein widerspruchfreies System entsteht“, so Friedrich Fick, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Mittelfranken.
FDP Mittelfranken - Bezirkskongress der Jungen Liberalen Mittelfranken
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Bezirkskongress der Jungen Liberalen Mittelfranken
(09.02.2011) Roth - Am vergangenen Samstag fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Mittelfranken in Roth statt. Hierdurch unterstrichen die Liberalen ihre Präsenz auch außerhalb der Zentren Nürnberg, Fürth und Erlangen, zumal erst letztes Jahr die Neugründung des Kreisverbands der JuLis Roth-Schwabach erfolgte. Als Gast konnte der Landtagsvizepräsident Jörg Rohde MdL begrüßt werden, der sich besonders über die Vielzahl der Anträge freute, wodurch die Rolle der JuLis als "programmatischer Motor der FDP" erneut bestätigt wurde. Unterstützung gab es zudem für den Rother FDP-Bürgermeisterkandidaten Michael Ruthardt, der die Kongressteilnehmer über seine Zukunftsvorstellung für Roth informierte.




