FDP Mittelfranken - Besuch der Gemeinde Feuchtwangen und der Spielbank Feuchtwangen

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  • Besuch der Gemeinde Feuchtwangen und der Spielbank Feuchtwangen

    (23.03.2011) Feuchtwangen – Im Zuge der aktuellen Beschlüsse des Bezirksverbandes der FDP Mittelfranken und der anhaltenden Debatte um die Privatisierung der bayerischen Spielbanken besuchte der Bezirksvorsitzende der FDP Mittelfranken, Jörg Rohde MdL, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Rainer Erdel MdB aus Dietenhofen und dem Bezirksrat Wolfgang Hofmann aus Schillingsfürst, die Gemeinde und die Spielbank Feuchtwangen, um sich vor Ort, gerade im Umfeld der aktuellen Debatte um mögliche Privatisierungen ein Bild zu machen. Zu einem Gedankenaustausch über die Zukunft der bayerischen Spielbanken trafen sich der Landtagsvizepräsident, der Bundestagsabgeordneter und der Bezirksrat in Feuchtwangen mit der Geschäftsführerin der dortigen Spielbank, Elisabeth Schock, und dem Bürgermeister der Gemeinde, Patrik Ruh.

Anlaß des Treffens war der kürzlich vom Bezirksparteitag gefasste Beschluß, die bayerischen Spielbanken zu privatisieren. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder aufgewendet werden, nur damit „die Kugel rollt“ so umschrieb Rohde das grundlegende Problem. Denn 7 der 9 bayerischen Spielbanken seien bereits jetzt defizitär, die Aussichten für alle Spielbanken eher schlecht. Dazu käme die zunehmende Konkurrenz aus dem Ausland, so dass zu befürchten sei, dass die staatlichen Spielbanken künftig in nicht unerheblichen Ausmaß durch den Freistaat mitfinanziert werden müssten.
Darüber, dass sich die Spielbanken in einer schwierigen Situation befinden, bestand durchaus Konsens. Allerdings betonte Spielbankgeschäftsführerin Schock, dass „die Krise nicht allein eine Krise der bayerischen sondern aller deutschen Spielbanken“ sei. Ursachen dafür seien unter anderem das Rauchverbot, der Glückspielstaatsvertrag und in zunehmendem Umfang auch das Glückspiel im Internet. Dazu käme die Konkurrenz mit den Spielhallen, die lediglich dem Gewerberecht unterlägen und daher deutlich weniger Restriktionen hätten als die staatlichen Spielbanken.
Bürgermeister Ruh stellte fest, dass die Spielbank Feuchtwangen eine der beiden bayerischen Spielbanken sei, die schwarze Zahlen schriebe, wodurch sowohl die Gemeinde Feuchtwangen als auch der Freistaat nach wie vor von der Spielbankabgabe profitierten. Für die Kommunen würde der Wegfall der Spielbankabgabe aufgefangen durch die dann anfallende Gewerbesteuer. Einer Privatisierung steht Ruh aber auch deshalb kritisch gegenüber, weil auch private Spielbankbetreiber unter den Voraussetzungen, die jetzt für die staatlichen Spielbanken gelten, die gleichen Probleme hätten. Würde man jedoch die Regeln lockern, um die Banken attraktiv zu machen, könnte man dies ebenso gut für die staatlichen Spielbanken machen und diese so wieder in die Lage versetzen, Gewinne zu erwirtschaften.
In der Spielbank machten sich die Abgeordneten mit den Grundzügen des Roulette-Spiels vor Ort vertraut, während sie das Thema auch mit den Mitarbeitern diskutierten. Auch hier wurde die Meinung vertreten, dass das Hauptproblem die unterschiedliche Behandlung von Spielbanken und Spielhallen sei. So gebe es in Spielhallen weder eine Einlasskontrolle noch eine Altersbeschränkung ab 21 Jahren, wie es in Spielbanken vorgeschrieben sei. Diese Vorgaben, gemeinsam mit der Staatlichkeit der Spielbanken, seien jedoch Garant für die Seriosität und den wichtigen Gedanken des Spielerschutzes.
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