Bayerische FDP stellt Integrationspapier vor
Bayerns FDP-Chefin hat zu einer Versachlichung der Debatte um die Integration von Ausländern in Deutschland aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz stellte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Positionspapier zur Integrations- und Migrationspolitik vor. Unter anderem fordern die Liberalen darin einen verpflichtenden Sprachtest für Kinder, denn Sprache sei der "Schlüssel zur Integration".
Flexible Arbeitszeiten und Ausbau der Kinderbetreuung fördern
"Flexible Arbeitszeiten und eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sind die entscheidenden Faktoren für Familien", erklärte Miriam Gruß anlässlich der Vorstellung des Familienmonitors 2010. Die Erhebung des Allensbach-Instituts hatte deutlich gemacht, dass für eine Mehrheit der Eltern in Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf das zentrale Anliegen ist.
Schärfere Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke
Liberale Umwelt- und Energiepolitiker begrüßen die Idee, längere Laufzeiten von AKWs mit höheren Sicherheitsstandards zu verbinden: Horst Meierhofer forderte, alte Reaktoren, für die sich eine Nachrüstung nicht lohnt, vom Netz zu nehmen. Tobias Thalhammer regte eine Stillegung von Isar 1 und eine Übertragung der Reststrommenge auf Isar 2 an.
Die FDP in Bayerns Festzelten
Mit Keferloh, Gillamoos und Tutzing stehen drei taditionelle Festzelt-Veranstaltungen mit Polit-Prominenz vor der Tür. Neben Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht jeweils ein prominenter Bundespolitiker: Gesundheitsminister Philipp Rösler, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler.
Koalition einigt sich beim Thema Sicherungsverwahrung
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung für unzulässig erklärt. Jetzt haben sich Union und FDP geeinigt, wie mit den betroffenen Schwerverbrechern umgegangen werden soll. Es werde ein „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ geben, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.mehr
In Bildung und Forschung investieren
Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat in einem Gastkommentar für die Welt davor gewarnt, bei den aktuell notwendigen Sparmaßnahmen den Rotstift ausgerechnet beim Bereich Bildung und Forschung anzusetzen. Die Zukunftsaussichten unseres Landes stünden auf dem Spiel.
Bundesregierung zieht Lehren aus der Finanzmarktkrise
Bankenabgabe, Restrukturierung, Verlängerung von Verjährungsfristen: Mit einem gemeinsamen Gesetzesentwurf von Justiz- und Finanzministerium zieht die Regierung "die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die neuen Regelungen ermöglichen sowohl eine sorgfältige Aufarbeitung als auch eine Prävention künftiger Krisen.
FDP Bayern trauert um Sepp Daxenberger
Die bayerischen Liberalen betrauern den Tod von Sepp Daxenberger. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach den Angehörigen, insbesondere den drei Söhnen, ihr herzliches Beileid aus. Der Grünen-Politiker Daxenberger war am Mittwoch seinem Krebsleiden erlegen.
Aussetzung der Wehrpflicht: FDP unterstützt Guttenberg
Bayerns FDP unterstützt die Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg zur Aussetzung der Wehrpflicht. "Das geht in die richtige Richtung", erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Generalsekretärin Miriam Gruß bezeichnete das Festhalten an der Wehrpflicht angesichts der sicherheitspolitischen Lage als "nicht zeitgemäß".
Steuersystem soll einfacher werden
FDP-Finanzexperte Daniel Volk plädiert für eine Vereinfachungen im Steuersystem. Beispielsweise soll die "Anlage Kind" bei der Steuererklärung abgeschafft werden. Zudem sollen sich Arbeitnehmer dafür entscheiden können, ihre Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben.
