Bayern
FDP sichert Zukunft der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Noch in dieser Woche beschließt der Bundestag die Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Damit mache die Koaltion in Berlin das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem zukunftsfest und vermeide immer weiter steigende Kosten für die Landwirtschaft, so der bayerische FDP-Landwirtschaftsexperte Rainer Erdel.
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Haushaltskonsolidierung ist Gebot der Stunde
Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hält nichts von dem finanzpolitischen Ziel der bayerischen Regierungskoalition, bis 2030 alle Schulden des Freistaats tilgen zu wollen. Doch Bayern müsse seine Schulden abbauen, um für die Zukunft gewappnet zu sein, erklärte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß.
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Safer Internet Day 2012 – für mehr Sicherheit im Netz
Bereits zum sechsten Mal findet heute wieder der „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück, die damit europaweit für mehr Sicherheit im Netz wirbt. "Uns Liberalen liegt das Thema besonders am Herzen, denn das Web bietet jedem einzelnen sehr viele Chancen. Um sie richtig zu nutzen, muss man aber auch mit den Risiken umgehen lernen", sagt der FDP-Netzexperte Jimmy Schulz.
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FDP-Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde
Die Schlussphase der Grundsatzdebatte ist eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gingen in dieser Woche an die FDP-Mitglieder. Jetzt diskutieren die Liberalen den Entwurf im Netz unter www.chancen-fuer-morgen.de.mehr
Gute Politik darf nicht bestraft werden
Der Länderfinanzausgleich bestraft verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Bayern musste 2011 fast 3,7 Milliarden Euro einzahlen. Martin Zeil schlägt in einem Gastbaitrag für die FAZ vor: Wer künftig Schulden machen möchte, soll von seinen eigenen Bürgern und Unternehmen einen 'Schulden-Soli' verlangen, bevor er Unterstützung aus dem Finanzausgleich erhält.
Schwarz-Gelb legt Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken
Wie können Kostenfallen im Internet effektiv bekämpft werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich heute der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und diskutierte einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sprach von einer spürbaren Verbesserung des Verbraucherschutzes.
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Stinner kandidiert nicht wieder für den Bundestag
Der langjährige Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner hat seine Partei darüber informiert, dass er für den nächsten Bundestag nicht wieder kandidieren wird. Stinner ist der Außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Leiter des Arbeitskreises "Internationale Politik" in der Fraktion. Von 2004 bis 2010 war er der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes München.
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Tourismus leistet beeindruckenden Beitrag zum Wachstum
Der Tourismus schafft 2,9 Millionen Arbeitsplätze und trägt mit fast 100 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Deutschland bei. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft. FDP-Landesgruppenchef Horst Meierhofer spricht von einem beeindruckenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum.
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Energiewende: Zeil drückt aufs Tempo
Martin Zeil hat Bundesumweltminister Röttgen wegen des schleppenden Tempos der Energiewende und steigender Energiekosten kritisiert. Er forderte unter anderem einen schnelleren Ausbau der Stromnetze, bessere Rahmenbedingungen für den Bau von Gaskraftwerken und eine Kürzung der Solar-Subventionen.
Bei Zukunftsinvestitionen ganz Bayern im Blick haben
"Wir müssen Bayern als Gesamtheit im Blick haben. Ob Stadt oder Land, wir wollen allen in ihrer Vielfalt eine Chance geben“, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, im Interview mit der Frankenpost. Dabei seien Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen zentrale Anliegen liberaler Politik im Freistaat.
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