FDP Mittelfranken - Aus der Presse: Zur Altmühlrunde

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  • Aus der Presse: Zur Altmühlrunde

    Der Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae (Mitte) war Gast der „Altmühlrunde“ in Gunzenhausen. Links Ortsvorsitzender Jürgen Meyer, rechts MdB Rainer Erdel.
    Foto: Falk

    (30.03.2011) Über die Altmühlrunde wurde jüngst in der Zeitung Atlmühl - Bote mit folgendem Artikel berichtet.

    GUNZENHAUSEN (fa) –  Seit Stuttgart ist nichts mehr wie es war. Die Kernenergie in Deutschland, die von den Politikern der Regierungskoalition lange Zeit als ein festes Element der Stromversorgung gegolten hat, wird mehr und mehr bezweifelt. Nach ihrer Wahlpleite vom Sonntag  haben CDU/CSU und FDP reagiert und wahrscheinlich werden die acht ältesten deutschen Atommeiler nicht mehr ans Netz gehen nachdem sie für die Zeit eines vierteljährlichen Moratoriums abgeschaltet wurden. 
    In der „Altmühlrunde“ der FDP im Parkhotel Altmühltal äußerte sich jetzt der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae  zur künftigen Energiepolitik. Der Rechtsanwalt aus Kempten, der seit 2009 im Bundestag sitzt und dort im Rechtsausschuss mitarbeitet, sieht bei aller Euphorie gegen die Atomkraft das ungeklärte Problem der Versorgungssicherheit in Deutschland. Er erkennt  in der Windenergie (sie macht derzeit sieben Prozent aus) nicht nur ein Mengen-, sondern auch ein Transportproblem: „Von der Erzeugung an der Nordsee  bis zu den wirtschaftlichen Zentren im Süden sind 3600 Kilometer Hochspannungsleitung notwendig.“  Thomae ahnt, dass derlei Großprojekte durchaus auf Widerstand stoßen können.

Durch die Katastrophe in Japan habe sich genau genommen die Risikolage in Deutschland nicht verändert, wohl aber die Bewertung.  Die Kernenergie in Deutschland mit einen Anteil von 26 Prozent an der gesamten Energieerzeugung sieht der FDP-Politiker, der im letzten Jahr noch für das Energiekonzept der Regierung (mit der Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten) gestimmt hatte,  auf dem Prüfstand. Und das nicht nur, weil seine Partei abgestraft worden ist: „Wir sehen durch den Vorfall in Japan, dass die Risiken gravierend und heute noch nicht absehbar sind. Auf Jahrzehnte werden Landstriche in Japan unbewohnbar bleiben.“  Ein leucht mulmiges Gefühl in der Magengruber hat er schon, wenn er an die Laufzeitenverlängerung denkt: „Ob wir mit der vollen Wahrheit bedient worden sind?“ Die Konsequenz für die Deutschen: „Wir müssen unseren privaten Verbrauch und unseren Lebensstil verändern. Es ist mehr notwendig, als nur mit dem Finger auf die Politiker zu deuten.“
Der Jurist sieht das Ausstiegsprozedere nicht so simpel wie das vielfach in der öffentlichen Diskussion erscheint. Es gebe geltende Verträge mit den Atomkraftwerksbetreibern, die Schadenersatzansprüche geltend machen könnten, wenn von heute auf morgen radikale Einschnitte gemacht würden. „Die Bundesregierung hätte die ganzen Zusammenhänge in einem Ausstiegskonzept besser darstellen müssen“, kritisiert eine weitere Juristin, die Gunzenhäuser Stadträtin Sigrid Niesta-Weiser,  die entstandene Lage. Wörtlich: „Sie hätte Ruhe in die irrationale Angst hineinbringen müssen. Ihre voreilige Ankündigung war der Auftakt das das ganze Katastrophengerede.“
Denkt Stephan Thomae an Europa, dann glaubt er nicht, dass es zu schnellen Veränderungen kommen wird, denn die Franzosen zeigten überhaupt keinerlei Befindlichkeit. Im Nachbarland stünden 58 Atommeiler. Die Menschen  bezögen ihren Strom zu 80 Prozent aus der Kernkraft. Auch in anderen Ländern gebe weniger Sensibilität. „Wir können nicht verhindern, dass die Schweden drei neue Kernkraftwerke bauen“, sagt der Parlamentarier.  Einen „schwierigen, langwierigen Prozess in Europa“  erwartet auch Diethelm Schoen, der Senior der Gunzenhäuser FDP, der sich die größten Sorgen um die Glaubwürdigkeit seiner Partei macht.
Nach der Wahl von Stuttgart ist sich Thomae sicher: „Der Rückweg ist abgeschnitten. Wenn die Regierung nicht den Rest an Glaubwürdigkeit verspielen will, dann darf sie die acht alten Atommeiler nicht mehr ans Netz geben.“

Deutsche Enthaltung verteidigt
Zum militärischen Einsatz gegen den lybischen Machthaber war von dem FDP-Juristen eher Nachdenkliches zu hören. „Ich verstehe, dass die Leute sagen, wir können den Menschen die Hilfe nicht versagen, aber wir müssen auch um ein paar Ecken herum denken.“  Die Bundeswehr sei bereits in Afghanistan mit rund 5000 Soldaten enorm beansprucht. Durch die Rotation der Kräfte seien rund 20000 Soldaten von den internationalen Einsätzen betroffen.  Er rät zur nüchternen Sicht der Dinge: „Die Aufständischen sind nicht nur Freiheitskämpfer, es sind auch Stammeskrieger und es sind ganz gewiss keine lupenreinen Demokraten. Auch religiöse Fundamentalisten und Kriminelle sind darunter.“ Etliche arabische Länder der Militärallianz machten heute schon einen „schlanken Fuß“.  Gebe es mehr zivile Opfer, dann zeigten die Araber schnell mit dem Finger auf die westlichen Länder und schürten so die Ressentiments gegenüber dem Westen. Der UN-Auftrag beziehe sich auf den Schutz der Bevölkerung und nicht mehr.  „Höchst unklar“ sei heute, was am Ende des Einsatzes stehe. Thomae zitierte die Auslandspresse: „Die sagt, Deutschland hat die Lektion aus dem Irak und Afghanistan gelernt.“ Der Allgäuer bekräftigt das deutsche Enthaltung  im Weltsicherheitsrat: „Wenn wir keine deutschen Soldaten entsenden wollen, dann ist es nur konsequent und ehrlich, nicht für den Beschluss zu sein.“  Thomae denkt weiter: „Die „Allianz der Willigen“ müsste konsequenterweise nicht nur in Libyen, sondern überall auf der Welt die Menschenrechte militärisch durchsetzen und die Bevölkerung vor  diktatorischen Machthabern schützen.“
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