Der Jurist sieht das Ausstiegsprozedere nicht so simpel wie das vielfach in der öffentlichen Diskussion erscheint. Es gebe geltende Verträge mit den Atomkraftwerksbetreibern, die Schadenersatzansprüche geltend machen könnten, wenn von heute auf morgen radikale Einschnitte gemacht würden. „Die Bundesregierung hätte die ganzen Zusammenhänge in einem Ausstiegskonzept besser darstellen müssen“, kritisiert eine weitere Juristin, die Gunzenhäuser Stadträtin Sigrid Niesta-Weiser, die entstandene Lage. Wörtlich: „Sie hätte Ruhe in die irrationale Angst hineinbringen müssen. Ihre voreilige Ankündigung war der Auftakt das das ganze Katastrophengerede.“
Denkt Stephan Thomae an Europa, dann glaubt er nicht, dass es zu schnellen Veränderungen kommen wird, denn die Franzosen zeigten überhaupt keinerlei Befindlichkeit. Im Nachbarland stünden 58 Atommeiler. Die Menschen bezögen ihren Strom zu 80 Prozent aus der Kernkraft. Auch in anderen Ländern gebe weniger Sensibilität. „Wir können nicht verhindern, dass die Schweden drei neue Kernkraftwerke bauen“, sagt der Parlamentarier. Einen „schwierigen, langwierigen Prozess in Europa“ erwartet auch Diethelm Schoen, der Senior der Gunzenhäuser FDP, der sich die größten Sorgen um die Glaubwürdigkeit seiner Partei macht.
Nach der Wahl von Stuttgart ist sich Thomae sicher: „Der Rückweg ist abgeschnitten. Wenn die Regierung nicht den Rest an Glaubwürdigkeit verspielen will, dann darf sie die acht alten Atommeiler nicht mehr ans Netz geben.“
Deutsche Enthaltung verteidigt
Zum militärischen Einsatz gegen den lybischen Machthaber war von dem FDP-Juristen eher Nachdenkliches zu hören. „Ich verstehe, dass die Leute sagen, wir können den Menschen die Hilfe nicht versagen, aber wir müssen auch um ein paar Ecken herum denken.“ Die Bundeswehr sei bereits in Afghanistan mit rund 5000 Soldaten enorm beansprucht. Durch die Rotation der Kräfte seien rund 20000 Soldaten von den internationalen Einsätzen betroffen. Er rät zur nüchternen Sicht der Dinge: „Die Aufständischen sind nicht nur Freiheitskämpfer, es sind auch Stammeskrieger und es sind ganz gewiss keine lupenreinen Demokraten. Auch religiöse Fundamentalisten und Kriminelle sind darunter.“ Etliche arabische Länder der Militärallianz machten heute schon einen „schlanken Fuß“. Gebe es mehr zivile Opfer, dann zeigten die Araber schnell mit dem Finger auf die westlichen Länder und schürten so die Ressentiments gegenüber dem Westen. Der UN-Auftrag beziehe sich auf den Schutz der Bevölkerung und nicht mehr. „Höchst unklar“ sei heute, was am Ende des Einsatzes stehe. Thomae zitierte die Auslandspresse: „Die sagt, Deutschland hat die Lektion aus dem Irak und Afghanistan gelernt.“ Der Allgäuer bekräftigt das deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat: „Wenn wir keine deutschen Soldaten entsenden wollen, dann ist es nur konsequent und ehrlich, nicht für den Beschluss zu sein.“ Thomae denkt weiter: „Die „Allianz der Willigen“ müsste konsequenterweise nicht nur in Libyen, sondern überall auf der Welt die Menschenrechte militärisch durchsetzen und die Bevölkerung vor diktatorischen Machthabern schützen.“




