Kommunen können sich auf Freistaat verlassen
München, 20.12.2011 (lp). Der Haushaltsexperte und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein (Aschaffenburg), begrüßt, dass die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2012 erneut steigen.mehr
Smart Grid City wichtiger Schritt für Energiewende
München, 14.12.2011 (rf/sta). Die Landtagsfraktionen von CSU und FDP begrüßen die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, „Smart Grid City“ in den beiden oberfränkischen Städten Hof und Arzberg umzusetzen. „Das ist ein starkes Signal in der Region für den Aufbruch in die Energiezukunft“, lobten Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Hacker, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, in einer gemeinsamen Erklärung.
CSU auf richtigem Weg bei Vorratsdatenspeicherung
München, 14.12.2011 (rf). Mit großem Interesse hat die FDP-Fraktion das Positionspapier des CSUnet „Gegen die Vorratsdatenspeicherung“ zur Kenntnis genommen. „Endlich ist es soweit, dass sich die CSU vertieft inhaltlich mit diesem hochsensiblen Thema befasst und nicht nur Stammtischparolen nach immer mehr Überwachung von sich gibt. Das ist für mich ein schönes liberales Weihnachtsgeschenk“, so der rechts- und innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg).
Chancenland Bayern - Wirtschaftsmotor Deutschlands
München, 14.12.2011 (rf). „Chancenland Bayern – Wirtschaftsmotor Deutschlands“ unter diesem Motto hat Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Martin Zeil, in seiner Regierungserklärung heute im Landtag verdeutlicht, dass kein Land die Euro-Krise schneller überwunden habe als der Freistaat.
Bulfon: Studienstandort Bayern gefragter denn je
München, 13.12.2011 (rf). „Die heute von Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch vorgelegten Studienanfänger- und Studierendenzahlen bestätigen, wie die bisherigen Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung, den stark steigenden Trend der letzten Jahre. Das Rekordergebnis belegt eindrucksvoll, wie attraktiv der Studienstandort Bayern ist und zeigt, dass Studienbeiträge die Studierenden nicht abschrecken“, so die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Annette Bulfon (München).
Einstieg ins kostenfreie Kindergartenjahr richtiger Ansatz
München, 13.12.2011 (rf). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker (Bayreuth), unterstützt den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2012 der schwarz-gelben Koalition. „Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern nimmt keine neuen Schulden auf, wir beginnen mit der Schuldentilgung bei gleichzeitigen Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Energiewende und Demografischer Wandel – ein solcher Haushalt ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Zusätzlich haben wir uns mit Erfolg für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr eingesetzt. In einer ersten Stufe der Beitragsfreiheit übernimmt der Freistaat ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 rund die Hälfte des durchschnittlichen Elternbeitrags. Mit dieser Politik entlasten wir spürbar die Mittelschicht und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Hacker.
Sandt: Regensburg als Traditionsstadt eine gute Wahl
München, 07.12.2011 (rf). Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt (München), zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung des Kabinetts, Regensburg als Standort für das Museum der Bayerischen Geschichte auszuwählen. "Regensburg hat für ganz Bayern als Stadt des immerwährenden Reichstags bereits eine immense historische Bedeutung. Seit 2006 gehört die Altstadt Regensburgs auch zum UNESCO-Weltkulturerbe. Mit dem Einzug des Museums für die Bayerische Geschichte an den Regensburger Donaumarkt schließt sich auch hier der Kreis", so Sandt.
Testkäufe verstärken und Eltern in die Haftung nehmen!
München, 07.12.2011 (rf). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. med. Otto Bertermann (München), zeigt sich besorgt über die neusten Zahlen von Rauscherkrankungen bei Jugendlichen und die daraus resultierenden Einweisungen in die Kliniken. Die bayerischen Krankenkassen verzeichnen einen Anstieg von über fünf Prozent bei Alkoholvergiftungen von Jugendlichen unter 20 Jahren in Bayern.
Rechnungshofbericht bestätigt Kurs der Staatsregierung
München, 06.12.2011 (rf). Unterstützung für den Kurs der FDP in der Finanz- und Haushaltspolitik kam heute vom Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, Dr. Heinz Fischer-Heidelberger, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2011. Wie die Liberalen fordert auch der Oberste Bayerische Rechnungshof, dass die Schuldenbremse Verfassungsrang erhalten sollte.
FDP: Medienkompetenz an Bayerns Schulen stärken
München, 05.12.2011 (rf). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag startete heute eine Initiative mit dem Ziel, Medienkompetenz durch den Einsatz neuer Medien und innovativer Lehrmethoden an allen bayerischen Schulen zu vermitteln. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt (München), das Positionspapier der liberalen Fraktion „Bildung 2.0: Medienkompetenz und Digitales Lernen“ vor und erklärte: „Die Fähigkeit, Informationen zu bewerten, ist eine Schlüsselkompetenz für jeden mündigen Bürger und Voraussetzung für die Demokratiefähigkeit unserer Gesellschaft. Der Anspruch, kritisch, kreativ und kompetent mit neuen Medien umzugehen, ist daher zentrale Herausforderung einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.“
